Rede UWG Mitgliederversammlung am 16.06.2020, Dr. Sabine Wallmann

Liebe Freunde und Freundinnen der UWG,

„Suchet der Stadt Bestes“ – das ist das Vermächtnis von Günther Vahlefeld und Werner Turck. Diesem Ziel fühlen wir uns weiterhin verpflichtet.

Aber gestattet mir einen kurzen Blick in die Vergangenheit – was haben wir „Bestes“ für diese Stadt schon erreicht?

Zunächst einmal haben wir gerade in den letzten Jahren in Halver gelernt: 

Es ist einfach viel produktiver, Parteifarben außen vor zu lassen und sich gemeinsam mit anderen Fraktionen um die Probleme dieser Stadt zu kümmern. 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende redet von  „Einheitsbrei“ der 4 anderen Rats-Fraktionen! Gemeinsam gestalten und Verantwortung für diese Stadt tragen ist kein Einheitsbrei. 

Die interfraktionelle Zusammenarbeit war und ist kein „Closed Shop“. 

Ziel war und ist es, konkrete Projekte bis zur Realisierung zu entwickeln – konstruktiv, mit viel Arbeit im Detail, aber auch mit vielen Kompromissen.

Also klassische Projektarbeit und kein politisches Aus­handeln nach dem Motto, „Wir wollen das Projekt und welche Projekte wollt ihr?“ 

Und das hat halt mit einigen Personen hervorragend funktioniert und mit anderen nicht: 

Wenn wir uns unsere Stadt heute so anschauen, hat sich viel Positives entwickelt. 

Langsam, aber sicher bekommen wir die „Neue Mitte“, von der Werner Turck immer geträumt hat. Ja – es waren „dicke Bretter“, die wir bohren mussten.

Die wunderschönen Schieferhäuser und das Schmuckstück „Villa Wippermann“ gäbe es nicht ohne die UWG. 

Zu den Schieferhäusern gab es eine Kampfabstimmung im Rat: UWG mit CDU und Grünen dafür, SPD und FDP dagegen (der jetzige Bürgermeister wollte das Problem der Ruinen mir einer Feuerwehrübung erledigen).  

Die Sanierung der Villa Wippermann hat unser Markus Turck noch geschickt Frau Gruß-Rink und dem Staatssekretär „verkauft“ und Peter Bell hat sich in liebevoller Detailarbeit um die richtige Innenraumgestaltung gekümmert und eine neue Heimat für das Regionalmuseum.

Ein großer Spielplatz in der Innenstadt war die Idee der SPD, aber der Standort – der einzig richtige wie wir heute sehen – war eine gemeinsame Entscheidung. Aber auch hier hat man gesehen, wie wichtig Detailarbeit in der Politik ist. Hier haben wir Matthias Clever von den Grünen geholfen, seine Idee der Holzspielgeräte durchzusetzen 

Und im Anschluss daran haben wir gemeinsam mit Martina Hesse und Mattias Clever verhindert, dass die wunderschöne Remise zum Klo mit datenschutzproblematischer Chipnutzung umgebaut wird. 

Wir werden dieses Baudenkmal mit Hilfe von Benedikt Haake zu einem Wohlfühlort für Kinder und Jugendliche ausbauen.

Im November 2017 habe ich in meiner Haushaltsrede folgendes gesagt: 

Zitat: „Aber wir können nicht Millionen in das Rathausquartier stecken und auf der Hälfte stehen bleiben. Vor dem Rathaus hui, hinten pfui. Da müssen wir etwas tun. Und insbesondere brauchen wir Ideen für die beiden anderen alten Gebäude, die Stadtdirektorvilla und das alte Feuerwehrhaus.“

Wir hatten verschiedene Ideen für die alte Stadtdirektorenvilla

Aber den Geistesblitz hatte Kristian Hamm, der uns Anfang 2018 die Idee der „Kindervilla“ mit einer wunderbaren Geschichte nahebrachte. 

Und die Zusammenarbeit in der UWG fand das damalige SPD-Mitglied Kristian so toll, dass er gleich bei uns blieb! 

Nach hartnäckigem Kampf mit der Verwaltung haben dann UWG, CDU, Grüne und FDP die Idee der Kindervilla realisiert. 

Ab August 2020 werden wir hoffentlich Kinderlachen nicht nur vom Spielplatz sondern auch aus der Villa hören. 

In besagter Haushaltsrede habe ich auch zum ersten Mal – auf Anregung unseres jüngsten Ratsmitglied Moritz Schröder – das ein „Start up Zentrum“ thematisiert: 

Zitat: „Wer sagt denn eigentlich, dass Halver nicht zum Trendsetter werden kann? Können Sie sich Halver als Start Up Szene vorstellen? 

Viele kleine Unternehmen, die jungen Geist in die Region mitbringen. Junge Leute, die den großen Uni- Städten den Rücken kehren! 

Auch Turck und Escha waren zu ihren Gründungszeiten Start ups.“

Gemeinsam mit Mattias Clever haben wir dann diese Idee mit dem „Kreativquartier“ konkretisiert und die CDU und FPP mit ins Boot geholt. 

Wir werden auch diese Idee umsetzen – am liebsten auf dem Wippermann-Gelände – aber wenn der Eigentümer uns dies nicht verkaufen will – wir haben schon andere Standorte im Blick.

Und der Aussichtsturm – manchmal hat man das Gefühl, die Sanierung war die ureigenste Idee des Bürgermeisters. Aber wer hat denn nie aufgegeben und Spenden in der ganzen Stadt und darüber hinaus für die Sanierung des Aussichtsturms gesammelt? Peter Bell und Wilhelm Helbert

Und auch die Sanierung von Halvers Straßen war zunächst ein Projekt unseres Bürgermeisters. Leider hatte er jedoch immer nur die innerstädtischen Straßen im Blick – den Rest wollte er aus den Augen verlieren.

Uli Wallmann, sachkundiger Bürger im Ausschuss ÖE war der erste, der forderte, die Verbindungsstraße zwischen Krause Buche und Rotthausen zu sanieren. Eine Straße, die täglich von vielen Bürgern genutzt wird – denn die Verbindungen zwischen Halver und Schalksmühle sind tatsächlich vielfältig! 

Auch diese Idee konnten wir gemeinsam mit der CDU, den Grünen und der FDP umsetzen.

Kommunalpolitik heißt aber nicht nur Großprojekte umsetzen. Sie bedeutet auf viel Detailarbeit in den Ausschüssen und im Rat

Und hier hatte und hat die UWG nun wirklich große Kompetenz bei ihren Vertretern vorzuweisen – Unternehmer, Finanzfachleute, Schul- und Sozialexperten, Architekten und Planer. 

Kostengünstiger als die Kompetenz der Politik zu nutzen kann sich ein Rathaus „externe“ Kompetenz nicht einkaufen!

Und wir alle haben eins gemeinsam – wir lieben diese Stadt:

unser Halwer oder vielleicht doch Halfer. –

egal wo wir geboren sind oder herkommen!

Die Aufzählung zeigt es, Halver braucht mehr denn je eine UWG!

Halver muss sich auf vielen Gebieten den Herausfor­derungen der Zukunft stellen. Wir halten nichts von dem alten Spruch von Helmut Schmidt, Wer eine Vision hatder soll zum Arzt gehen.“

Zukunftsgestaltung heißt innovativ denken und neue Wege gehen. 

Insofern sind Projekte wie das Kreativzentrum keine Phantasieblasen. 

Aber unsere Agenda 2020 hat viele Bausteine:

Privates Wohnen und Gewerbliches Arbeiten

Die UWG hat schon vor 10 Jahren in ihrem Programm „Unser Halver – fit für morgen“ gefordert, neue Baugebiete und Gewerbeflächen auszuweisen. In jeder Haushaltsrede wurde das Problem benannt. Aber leider gab es in der Verwaltung und in den anderen Fraktionen lange Zeit viel zu viele „Bremser“. Erst in der letzten Zeit haben alle Fraktionen angefangen, sich mit dem Thema zu beschäftigen – viel zu spät, wie die steigenden Preise auf dem Wohnungsmarkt und der Bedarf im gewerblichen Bereich zeigen. Wir werden auch in Halver keinen bezahlbaren Wohnraum bekommen, wenn wir nicht möglichst schnell dafür sorgen, dass das Angebot steigt. 

Und ehe man uns jetzt den erhöhten Flächenverbrauch vorwirft: In Halver sind 11,6% der Fläche überbaut, in Schalksmühle 16%, in Lüdenscheid 30%, in Köln 48% und in ganz Deutschland gesamt 13,7% – wir haben also hier bei uns noch etwas Luft.

Breitbandausbau und Mobilfunk

Auch bei diesem Thema kommen wir uns seit Jahren vor wie in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“! Auch wenn wir in einigen Außenbereichen schon etwas mit öffentlichen Fördergeldern  erreicht haben. Die Corona-Krise hat gezeigt, es ist noch viel zu wenig. Insbesondere in der Peripherie der Innenstadt gibt es viel zu tun. 

Genauso problematisch ist der Mobilfunk. Ob man mit dem Auto nach Oeckinghausen, Richtung Kierspe oder Richtung Hagen fährt – das Telefonat bricht ab. Suchen wir geeignete Standorte an unseren „weißen Flecken“.

Weitere Investitionen in Kinderbetreuung 

Unsere Betreuungsquote liegt mit 25,1% weit unter der geforderten von 35%. 

Die UWG hat mit anderen Fraktionen den Antrag gestellt, eine Potenzialflächenanalyse für Kitas auf dem gesamten Gebiet der Stadt Halver vorzunehmen. Dabei sollten wir uns nicht nur auf den Innenstadtbereich fokussieren.  Warum nicht eine Kita und Bildungseinrichtung in der alten Schule an der Susannenhöhe? Für Eltern, die in Oeckinghausen oder Richtung Schalksmühle oder Lüdenscheid arbeiten, wäre dies nicht nur eine immense Erleichterung, es spart auch unnötige Fahrten. Und das schönste ist: der Wald ist direkt vor der Kita-Tür

Das Kreativ Quartier als Heimat für Startups habe ich bereits angesprochen

Digital Hub – ein Projekt unseres Anne-Frank-Gymnasiums

Ein digitaler Think tank, der Schule, Wirtschaft und Universität mit dem Ziel verknüpft, Netzwerke aufzubauen. Theoretisches Wissen wird direkt in die Praxis überführt.

Die Stadt Wien bietet hier eine Blaupause. Warum nicht klein „oben an der Volme“ anfangen und mit einem erfolgreichen Projekt über die Region hinauswachsen.

Neue Mobilitätskonzepte „Oben an der Volme“ 

Wir wollen die Zukunft der Mobilität in unserer Region möglichst schnell gemeinsam passgenau planen und gestalten –  mit Partnern in den Nachbarkommunen und der MVG. 

Wir brauchen einen individualisierten ÖPNV, der sich am konkreten individuellen Bedarf orientiert und nicht an zeitlich und örtlich festgelegten Routen. Überdimensionierte Busse mit wenigen Fahrgästen sind Relikte der Vergangenheit. Neue digitalisierte Konzepte mit kleinen flexiblen Einheiten – wie z.B. der Moia-Shuttle in Hamburg passen auch in unseren ländlichen Raum.

Innerstädtisches Radwegekonzept

Erfreulich ist, dass mit Vorplanungen einer Anbindung an das Radwegenetz des Bergisches Landes entlang der B 229 begonnen wurde. Dies kann aber nur ein erster Schritt einer zukunftsweisenden Nahverkehrsplanung sein. 

Wir müssen auch innerstädtisch neu denken. Unsere Bürger ob jung oder alt müssen sich gefahrlos mit dem Fahrrad in unserer Stadt bewegen können. 

Warum kann man eigentlich am Niederrhein gemeinsame Fuß- und Radwege bauen und hier nicht?

Weiterentwicklung des Rathausquartiers, der „neuen Mitte in Halver“ 

Der vorerst letzte Baustein dieser Mitte ist das alte Feuerwehrgerätehaus.

Das DRK möchte jedoch in der Innenstadt bleiben – ein Wunsch, den wir akzeptieren. Dann müssen wir aber auch alle gemeinsam mit dem DRK nach einem schlüssigen Konzept für die Zukunft suchen. Ein Konzept, mit dem wir die „Neue Mitte“ im Zusammenspiel mit Villa Wippermann, Kindervilla und Schieferhäusern attraktiver machen und mit dessen Hilfe wir finanzielle Mittel generieren können, um dieses alte Gebäude zu sanieren.

Finanz- und Haushaltspolitik

Diese Projekte werden Geld kosten! Und dieses Geld wird auch in Zukunft bei den Eigenmitteln unserer Stadt begrenzt sein!  

Die Stadt Halver beteiligt sich seit dem Jahr 2012 freiwillig und außerordentlich erfolgreich am Stärkungspakt zur Haushaltssanierung. Dass uns dies strukturell und nachhaltig gelungen ist, zeigt sich nicht zuletzt darin, dass wir die Realsteuer-Hebesätze in dieser Zeit stabil halten konnten. 

Und die UWG unterstützt Markus Tempelmann uneingeschränkt, wenn er die Abgaben der Unternehmen und Bürger von Halver nicht erhöhen möchte. Aber mehr sparen bei Personal im Rathaus geht nicht in Halver und auch andere Aufwandsbereiche des Haushaltes sind im Hinblick auf Einsparungen am Limit. 

Da wir nicht auf die Einsicht unserer übergeordneten Behörde warten können, müssen wir uns das Geld für die nachhaltige Attraktivitätssteigerung unserer Stadt kreativ aus den Fördertöpfen von Land, Bund und Europa holen. 

Eine Frage habe ich bisher noch nicht beantwortet: 

Warum unterstützt die UWG Markus Tempelmann?

Markus Tempelmann hat in den vergangenen 12 Jahren für Halver eine überragende Arbeit geleistet. 

Nun werden aufgrund der Corona-Virus-Pandemie aber auch auf Halver immense finanzielle und wirtschaftliche Herausforderungen zukommen. 

Diese werden wir nur mit ihm als Bürgermeister, mit seiner wirtschaftlichen Fachkompetenz und seiner strategischen Führungsfähigkeit meistern können. 

Wir sind davon überzeugt, dass er die vielen kreativen Ideen für die Zukunft unserer Stadt aufnehmen, transparent bewerten und im Detail professionell und erfolgreich umsetzen wird. 

Michael Brosch, den wir vor 5 Jahren in seiner Kandidatur unterstützt haben, will dies leider nicht mehr – er geht seinen eigenen Weg – leider nicht mehr mit uns!