Haushaltsrede der UWG Fraktion im Rat der Stadt Halver, Dr. Sabine Wallmann, 02.12.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Tempelmann, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

ich möchte Ihnen zu Beginn eine Geschichte erzählen. Vor einigen Wochen erhielten wir Besuch von einem Freund meines Sohnes. Er war glücklich und froh, weil er endlich eine Wohnung in der Stadt bekommen hat, in der er gerne leben möchte. Es war ein langer Weg. Er hatte immer wieder auf den einschlägigen Seiten im Internet eine Wohnung in dieser Stadt gesucht. 

Das Angebot war äußerst gering und nie war eine passende Wohnung inseriert. 

Eines Tages sprang ihm eine Anzeige bei Ebay-Kleinanzeigen ins Auge – 50qm Maisonettewohnung mit kleiner Terrasse an der Peripherie der Innenstadt. Mit großem Schrecken stellte er fest, dass sich bereits über 2000 User diese Anzeige genauer angeschaut hatten. Er rief trotzdem die angegebene Telefonnummer an. Es wurde ihm ein Besichtigungstermin am Samstag in 3 Wochen vorgeschlagen. Vorher war leider nichts frei. Als er an diesem Samstag in der Wohnung eintraf, waren bereits weitere 25 Interessenten da gewesen, wie schon an den Tagen zuvor.  Er hat die Wohnung bekommen und zahlt jetzt eine Miete von 10 € pro qm warm – ohne Kosten für Strom und Internet.  Ein stolzer Preis meine ich, denn diese Wohnung liegt – in Halver.

Die Geschichte zeigt uns, dass wir in den vergangenen Jahren sehr viel falsch, aber auch sehr viel richtig gemacht haben.  

Was ist falsch gelaufen?
Verwaltung und Politik haben viel zu spät begriffen, dass das Thema Wohnungsnot auch ein Problem in Halver ist. Schauen Sie einmal selbst ins Internet, der Markt an angebotenen Häusern und Wohnungen zum Verkauf oder zur Miete ist leergefegt.

Wahrscheinlich hat man sich von den diversen Studien zur „Landflucht von jungen Menschen“ irritieren lassen. 

Viele hier im Rat wollten lange nicht wahrhaben, dass wir selbst etwas dagegen tun können. 

Die UWG hat schon vor 10 Jahren in ihrem Programm „Unser Halver – fit für morgen“ gefordert, neue Baugebiete auszuweisen. In jeder Haushaltsrede wurde das Problem benannt. Aber leider gab es in der Verwaltung und in den anderen Fraktionen lange Zeit viel zu viele „Bremser“.

In der letzten Zeit haben alle Fraktionen angefangen, sich mit dem Thema zu beschäftigen – viel zu spät wie ich meine. 

Auch der Wohnungsmarkt ist ein Markt. Und auf einem Markt bestimmen in erster Linie Angebot und Nachfrage den Preis. Wir werden auch in Halver keinen bezahlbaren Wohnraum bekommen, wenn wir nicht möglichst schnell dafür sorgen, dass das Angebot steigt. 

Und ehe Sie mir jetzt den erhöhten Flächenverbrauch vorwerfen: 

In Halver sind 11,6% der Fläche überbaut, in Schalksmühle 16%, in Lüdenscheid 30% und in ganz Deutschland gesamt 13,7% – wir haben also hier bei uns noch etwas Luft.

Als kleine Stadt können wir natürlich keine Wohnungen oder Häuser bauen. Aber wir können Rahmenbedingungen gestalten, dass dies schnell passiert. Wir müssen weiter kleine Baugebiete dort in unserer Stadt entwickeln, wo es passend ist. Wir müssen dafür sorgen, dass Baulücken geschlossen. Wir müssen in der Innenstadt geeignete Grundstücke für Wohnungsbau suchen und mit Investoren zusammenarbeiten.

Und all das möglichst schnell.

Was haben wir richtig gemacht?

Wir haben es in der Tat geschafft, Halver für junge Menschen nachhaltig attraktiv und lebenswert zu gestalten – auch mit Hilfe von Fördermitteln der Regionale 2013.

Wir sind hier endlich auf einem sehr guten Weg, leider etwas langsam, wenn ich mir überlege, dass auch dies die UWG bereits 2009 gefordert hat. 

Wir sind aber noch lange nicht am Ziel.

Junge Menschen und junge Familien wollen sich hier in Halver ihr zu Hause aufbauen. Wir müssen sie dabei unterstützen. 

Was müssen wir in der Zukunft tun? Lassen Sie mich hier – neben den  Ausführungen zur Wohnraum-Schaffung einige Stichpunkte nennen:

  • Breitbandausbau und Mobilfunk

Wenn ich meine alten Haushaltsreden lese, komme ich mir vor wie in „täglich grüßt das Murmeltier“! Trotzdem: Auch wenn wir schneller und besser geworden sind, dürfen keinesfalls nachlassen. 

Insbesondere in der Peripherie der Innenstadt gibt es noch viel zu tun.

Der Märkische Kreis hat uns kürzlich die Zusage gegeben, dass bis 2025 allen Haushalten und Unternehmen ein Breitbandanschluss zur Verfügung steht. 

5 Jahre noch? Wir müssen das schneller schaffen!

Genauso problematisch ist der Mobilfunk. Ob man mit dem Auto nach Oeckinghausen, Richtung Kierspe oder Richtung Hagen fährt – das Telefonat bricht ab. Die Mobilfunkbetreiber wehren sich gegen Kritik mit der Argumentation, dass sie häufig keine Grundstücke für den Bau von Mobilfunkmasten finden. 

Nehmen wir sie beim Wort. Suchen wir geeignete Standorte an unseren „weißen Flecken“.

  • Weitere Investitionen in Kinderbetreuung 

Unsere Betreuungsquote liegt mit 25,1% weit unter der geforderten von 35%. 

Die UWG stellt mit anderen Fraktionen den Antrag, eine Potenzialflächenanalyse für Kitas auf dem gesamten Gebiet der Stadt Halver vorzunehmen. Dabei sollten wir uns nicht nur auf den Innenstadtbereich fokussieren. 

Warum nicht eine Kita und Bildungseinrichtung in der alten Schule an der Susannenhöhe? Für Eltern, die in Oeckinghausen oder Richtung Schalksmühle oder Lüdenscheid arbeiten, wäre dies nicht nur eine immense Erleichterung, es spart auch unnötige Fahrten. 

Und das schönste ist: der Wald ist direkt vor der Kita-Tür.

  • Kreativ Quartier Wippermann als Heimat für Startups

Das gemeinsame Konzept einiger Ratsmitglieder der UWG, der Grünen und der CDU ist bekannt, erste Gespräche mit der Südwestfalenagentur ergaben ein begeistertes Feedback. Lassen Sie uns möglichst schnell das Grundstück erwerben und diese Idee realisieren. 

Wir brauchen diese neue Heimat für junge Unternehmer dringend – auch um in schwierigen Zeiten unsere alten Branchen zu unterstützen!

  • Digital Hub – ein Projekt unseres Anne-Frank-Gymnasiums

Ein digitaler Think tank, der Schule, Wirtschaft und Universität mit dem Ziel verknüpft, Netzwerke aufzubauen. 

Theoretisches Wissen wird direkt in die Praxis überführt. 

Die Stadt Wien bietet hier eine Blaupause. 

Warum nicht klein „oben an der Volme“ anfangen und mit einem erfolgreichen Projekt über die Region hinauswachsen.

  • Ein „sozio-kulturelles Begegnungszentrum – eine „Eventhalle“ als interkommunales Projekt zwischen Halver und Schalksmühle

Die Eventhalle ist in das Regionale-Konzept aufgenommen. 

Eine moderne, multifunktionale Veranstaltungsarena in Oeckinghausen für ein umfassendes kulturelles Angebot, für große Sportveranstaltungen, für Messen, Ausstellungen, Betriebsfeste, Schulfeiern, Seminare, Fortbildungen oder Versammlungen.

Im gesamten südlichen Märkischen Kreis existiert eine solche Halle nicht. 

Der Standort ist für ein modernes Mobilitätskonzept gut an den Bahnhof Brügge anzubinden und liegt in direkter Nachbarschaft der Heesfelder Mühle. 

Die Synergien beider Veranstaltungsorte können optimal genutzt werden. 

Natürlich gibt es noch offene Fragen!

Natürlich weht uns hier kritischer Wind entgegen! 

Aber ist das nicht immer so bei neuen Ideen? 

Und manchmal stelle ich mir die Frage, warum Halver und Schalksmühle nicht etwas erfolgreich hinbekommen können, was uns Wehingen, eine 3.600 Seelen-Gemeinde im Landkreis Tuttlingen erfolgreich vormacht.

  • Neue Mobilitätskonzepte „Oben an der Volme“ 

Wenn Sie sich das Konzept zur Bewerbung für die REGIONALE 2025 genauer anschauen, finden Sie hier im Kapitel „Netz der Mobilität“ noch keine konkreten  Ideen!

Lassen Sie uns die Zukunft der Mobilität OadV möglichst schnell gemeinsam passgenau für unsere Region planen und gestalten –  mit Partnern in den Nachbarkommunen und der MVG.

  • Innerstädtisches Radwegekonzept

Erfreulich ist, dass mit Vorplanungen einer Anbindung an das Radwegenetz des Bergisches Landes entlang der B 229 begonnen wurde. Dies kann aber nur ein erster Schritt einer zukunftsweisenden Nahverkehrsplanung sein. 

Wir müssen auch innerstädtisch neu denken. Unsere Bürger ob jung oder alt müssen sich gefahrlos mit dem Fahrrad in unserer Stadt bewegen können. 

Ob das Ziel in der Innenstadt, bei den Schulen oder in den Industriegebieten liegt – wir brauchen hier bessere Anbindungen.

  • Weiterentwicklung des Rathausquartiers, der „neuen Mitte in Halver“ 

Die „Neuen Mitten+“ sind ein wichtiger Baustein unseres Regionale-Konzepts. Für Halver ist das gesamte Rathausumfeld als „Mitte“ definiert. Die Kindervilla wird endlich im kommenden Jahr Realität werden. Der vorerst letzte Baustein dieser Mitte ist das alte Feuerwehrgerätehaus, der derzeitige Standort des DRK Halver. 

Im Konzept ist hier noch ein Kino mit Gastronomie vorgesehen, um die neue Mitte abzurunden. Das DRK möchte jedoch in der Innenstadt bleiben – ein Wunsch, den wir akzeptieren. 

Dann müssen wir aber auch alle gemeinsam mit dem DRK nach einem schlüssigen Konzept für die Zukunft suchen. Ein Konzept, mit dem wir die „Neue Mitte“ im Zusammenspiel mit Villa Wippermann, Kindervilla und Schieferhäusern attraktiver machen und mit dessen Hilfe wir finanzielle Mittel generieren können, um dieses alte Gebäude zu sanieren. 

Denn diese Sanierung wird genauso wie alle anderen genannten Projekte Geld kosten. Und dieses Geld wird auch in Zukunft bei den Eigenmitteln unserer Stadt begrenzt sein. 

Die Stadt Halver beteiligt sich seit dem Jahr 2012 freiwillig und außerordentlich erfolgreich am Stärkungspakt zur Haushaltssanierung. Dass uns dies strukturell und nachhaltig gelungen ist, zeigt sich nicht zuletzt darin, dass wir die Realsteuer-Hebesätze in dieser Zeit stabil halten konnten. 

Und die UWG unterstützt hier den Kämmerer uneingeschränkt, wenn er die Abgaben der Unternehmen und Bürger von Halver nicht erhöhen möchte.

Wir sind der Überzeugung, dass die Haushaltssanierung ohne die professionelle Arbeit und dem Zusammenspiel von Politik und Verwaltung nicht möglich gewesen wäre. Und gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung haben hier in den letzten Jahren eine überragende Arbeit geleistet. Dabei ist zu hervorzuheben, dass die Belegschaft im Rathaus in den letzten Jahren – trotz immens steigender Aufgaben – immer kleiner geworden ist. 

Folgende Zahlen mögen dies noch einmal verdeutlichen.

Die Entwicklung Ist-Personalkosten von 2014-2018 zeigt eine Steigerung in 5 Jahren von lediglich ca. 5,1%. Die Ist-Kosten haben in diesen Jahren immer 5-8% unter den Plan-Kosten gelegen. Im Vergleich dazu hatte z.B. der Märkische Kreis in den Jahren 2014-2018 eine Personalkostensteigerung von über 26% zu verzeichnen. Im Hochsauerlandkreis sind es übrigens nur 13,6 % in den Jahren.  

Der Vergleich zeigt uns, dass wir in Halver unsere Hausaufgaben in diesem Bereich gemacht haben. Und wir würden uns vom Landrat, dem Kreiskämmerer und insbesondere den Abgeordneten des Kreistages sehr wünschen, dass sie ihre Hausaufgaben hier auch endlich erledigen. Es  ist einfach reichlich frustrierend, dass die Kreisumlagen uns Jahr für Jahr den Haushalt zerschießen.

Mehr sparen bei Personal geht nicht in Halver und auch andere Aufwandsbereiche des Haushaltes sind im Hinblick auf Einsparungen am Limit. 

Da wir nicht auf die Einsicht unserer übergeordneten Behörde warten können, müssen wir uns das Geld für die nachhaltige Attraktivitätssteigerung unserer Stadt kreativ aus anderen Töpfen holen. 

Auch in diesem Bereich ist unsere Professionalität in den letzten Jahren immens gestiegen. Ob im Breitbandbereich, in der Sanierung unserer Schulgebäude, beim großen Spielplatz in der Innenstadt, bei der Villa Wippermann, den Schieferhäusern, der Erneuerung zweier Wirtschaftswege oder bei der Sanierung des Zentrums in Oberbrügge – wir haben hier die richtigen Fördertöpfe gefunden und genutzt. 

Deshalb lassen Sie uns gemeinsam die Regionale 2025 für die Stadt Halver und die Region zu einem Erfolg machen. 

Denn wenn wir in den vergangenen Jahren eines gelernt haben, dann war es, dass die Regionalen uns diesen Fördertöpfen näherbringen. 

Packen wir´s an.

Last but not least: Auch wenn uns die Kreisumlage ärgert – die UWG wird auch in diesem Jahr dem Haushaltsentwurf zustimmen. 

Und auch heute ist die Zustimmung verbunden mit einem großen Dank an Annette Schulte, Markus Tempelmann und alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diesen Haushaltsentwurf professionell aufgestellt haben. 

Vielen Dank!