Haushaltsrede der UWG Fraktion im Rat der Stadt Halver, Dr. Sabine Wallmann, 03.12.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Tempelmann,  meine Damen und Herren,

um es vorweg zu nehmen: Die UWG wird dem Haushalt 2019 zustimmen.

Dabei gibt bei unterschiedlichen Positionen durchaus noch Diskussionsbedarf. Und wir werden nicht jedes Investitionsprojekt durchwinken. Aber wir haben großes Vertrauen zu unserem Kämmerer und seinem Team, dass die grundsätzliche Richtung stimmt. Wir wissen die Arbeit der Verwaltung sehr zu schätzen und sagen an dieser Stelle vielen Dank dafür!

Als ich mich vor einigen Wochen an diese Haushaltsrede gesetzt habe, war ich ziemlich frustriert von der politischen Arbeit in Halver.

Vielleicht ist es ja wirklich Einbildung oder persönliche Befindlichkeit, aber ich habe schon seit längerem das Gefühl, einige hier im Rat sind im Dauer-Wahlkampf. Facebook und eine Inflation von politischen Anträgen lassen grüßen.

Und auch beim Bürgermeister und der Verwaltungsspitze hatten wir in den letzten Wochen immer häufiger den Eindruck, dass kreative Politiker eher lästiges Übel als Partner der Stadtentwicklung sind. Warum hat der BM kein Vertrauen in die konstruktive Arbeit der Kommunalpolitiker ? Warum greift er Ideen und Vorschläge nicht auf ? Wir haben ihn doch nicht gewählt um gegen ihn zu arbeiten. Vielmehr werden Projekte auf die lange Bank geschoben (z.B. Schulwegsicherung am Neuen Herweg), wichtige Vorlagen bekommen wir erst kurz vor der Sitzung und Ideen werden missverstanden. 

Wir haben erlebt, dass gute Ideen und Projekte zunächst intern gelobt – und dann von Bedenkenträgern vorsichtig kritisiert, am Ende zerrissen oder in vorhandene bequeme Schubladen gepackt wurden. 

Ich stelle mir die Frage, warum sitzen wir eigentlich hier und verbringen unsere Freizeit für die Politik dieser Stadt. Was ist unser Ziel? Was wollen wir? Was treibt uns an? 

Bei der nächsten Wahl 1-2 Sitze mehr für unsere Fraktion in diesem Gremium? In 10 Jahren zu feiern, dass wir unsere Prozentzahlen bei jeder Wahl gesteigert oder zumindest gehalten haben? Wollen wir für kleine Gruppen, die uns dann hoffentlich auch wählen, Klientelpolitik betreiben?  (Absatz streichen)

Wir wollen zielorientiert gemeinsam das große Ganze sehen. Wir wollen die Zukunft dieser Stadt gestalten. Wir wollen mit neuen, kreativen Ideen vorweg gehen? Auch wenn wir dann mal von einigen Seiten Gegenwind bekommen, weil neue Ideen bekanntlich nicht immer sofort begeistert aufgenommen werden. 

Wir wollen Parteipolitiker sein, die versuchen im Konsens Halver zu entwickeln. Dabei dürfen auch mal Mehrheitskoalitionen gebildet werden. 

Wollen wir hier Parteipolitiker spielen, die dem anderen nicht die Butter auf dem Brot gönnen oder sind wir gemeinsam Bürger für Halver?

„Suchet der Stadt Bestes“ – dieses Postulat aus dem Alten Testament war der Leitspruch von unserem Ehrenbürger Günther Vahlefeld. Aber das was mich persönlich noch mehr beeindruckt hat war ein anderer Gedanke von ihm: 

„Egal von wem eine gute Idee für diese Stadt stammt – lasst uns sie verwirklichen.“

Im Jahr 2015 hat uns die CDU vorgeworfen, wir würden nach links rutschen. Heute wird vermutet, es gäbe eine Koalition gegen die SPD im Rat und womöglich sogar gegen den Bürgermeister – Quatsch !

Wir sind nicht gegen irgendjemanden; wir wollen einfach nur innovative und gute Ideen für unsere Stadt verwirklichen. Wir haben jede Idee zunächst einmal dem Bürgermeister und der Verwaltung vorgestellt und danach mit allen Fraktionen besprochen. Wer mitmachen wollte, konnte auch mitmachen. Aber um gute Ideen in einer Demokratie durchzusetzen, braucht man Mehrheiten. Und die haben wir gesucht. 

Welche Ideen sind das und wie sind sie entstanden?

Rahmen:

Halver ist Teil der starken Industrieregion Südwestfalen und unser Ziel muss es sein, dass sich die Menschen in Halver wohlfühlen. Für Zukunftsvisionen müssen wir heute jedoch in erster Linie an die Bedürfnisse der jungen Generation denken. 

Wir müssen eben diese für ein Leben in Halver begeistern. Das bedeutet, wir müssen die notwendige Infrastruktur schaffen, um bspw. Home Office zu ermöglichen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass genügend attraktive Arbeitsplätze vorhanden. Und wenn man Voraussetzungen für Entwicklung ermöglichen will, dann brauchen wir auch Bauland sowohl gewerbliches Bauland wie für den Wohnungsbau.

Projekt Kindervilla:

Die Grundüberlegung war, dass wir nicht Millionen in das Rathausquartier stecken können und dann auf der Hälfte stehen bleiben. Wie runden wir das Konzept also sinnvoll ab? Die Stadtdirektorenvilla ist da als vermietete Bürofläche ein Fremdkörper, noch dazu in einem schlechten baulichen Zustand. 

Also entstand die Frage, welche Nutzung im Gesamtkonzept sinnvoll ist? 

Wir bekommen einen wunderschönen Spielplatz mitten in der Stadt – eine Idee der SPD, die uns andere schnell begeistert hat. Aber soll der Spielplatz auf spielende Kinder warten oder können wir sie aktiv in die Innenstadt holen?

Mit Unterstützung der gemeinnützigen Sentiris und Kristian Hamm entstand eine Vision eines Kindertreffs, ein eigenes Haus für Kinder, die Umgestaltung der alten „Stadtdirektorvilla“ in eine „Kindervilla“. Kinder können dort spielen, neue Freunde finden, kreativ lernen und sich auf dem Spielplatz austoben. Jedes Kind ist willkommen!

Nun kennen wir jedoch unseren sparsamen Kämmerer und es war uns schnell klar, dass er nicht freudig auf die derzeitigen Mieteinnahmen verzichten würde. Woher also die finanziellen Mittel nehmen? Spenden wären nicht ausreichend. 

So entstand die 2. Idee. Wir wissen, dass in Halver immer noch viele U3-Betreuungs­plätze fehlen und dass das Kreisjugendamt hierfür Gelder zur Verfügung stellt. Für eine Kita ist die Villa zu klein. Aber eine sogenannte Großtagespflege mit 9 U3 Plätzen erschien uns realisierbar und auch passend. Und auch hier hatten wir mit der Sentiris sofort einen kompetenten Partner gefunden. Also oben U3-Betreuung und unten der offene Kindertreff.

Eine eigene Villa für Kinder in Halver – was kann denn besser unsere Wertschätzung für Kinder und junge Familien zeigen? 

U3 Betreuungsplätze sind unsere Pflicht, die Kindervilla mit dem Kindertreff ist die Kür, die wir uns leisten sollten. 

Projekt Gründerszene: 

„Manche Start ups wollen nicht nach Berlin“, konnte man am 23.November in der FAZ lesen. „Die neue Führungskraft will die eigenen Kinder nicht in Berlin aufwachsen lassen – und tauscht deswegen die Metropole gegen die Provinz.“

Gemeinsam mit Ratsmitgliedern anderer Fraktionen haben wir ein Konzept und einen Plan für ein Gründerzentrum in Halver entwickelt. Eine erste Heimat für kleine innovative Unternehmen, die jungen Geist in die Region bringen und den großen Uni- Städten den Rücken kehren! Utopie? Ganz und gar nicht! Denn was waren denn die heute erfolgreichen Unternehmen in Halver am Anfang? Start ups! 

Wenn die Standortfrage geklärt ist, werden wir dieses Projekt der Öffentlichkeit vorstellen. 

Projekt Digitalisierung

Wie zuvor bereits erwähnt, müssen wir die Stadt für die digitalen Anforderungen der nächsten Jahre wappnen! „Wir brauchen ein Konzept, die Suche nach Fördermitteln, eigene Mittel, die Energieversorger und den Märkischen Kreis mit seiner Fachkompetenz im Boot“ – ein Satz aus meiner Haushaltsrede im Jahr 2013. 

Heute 2018 sind wir hier einen großen Schritt weiter – unsere Verwaltung hat hier ganz viel richtig gemacht und vor allem Ramona Ulrich gilt hier unser großer Dank. Auch wenn wir uns weiter alle gemeinsam über die idiotischen Förderrichtlinien von Bund und Land ärgern. 

Dann müssen wir halt da, wo es nicht passt, noch einmal eigenes Geld in die Hand nehmen. 

Projekt Kino und Gastronomie für junge Menschen 

Es gibt hier konkrete Ideen, die die UWG unterstützen wird – aber ich möchte da Matthias Clever nicht vorgreifen. Er hat Ideen hierzu und ist mit seinen 34 Jahren viel näher an den jungen Menschen dieser Stadt dran.

Eventhalle ……..

Weitere Projekte Regionale 2025

Wenn wir es richtig angehen, kann die Regionale 2025 ein Glücksfall für Halver werden. Die Regionale 2013 hat in Halver viel verändert. Auch da sind viele von uns mit kreativen Ideen vorweg gegangen. Was gab es nur für Widerstände gegen die Sanierung der „schwarzen Häuser“ und der Villa Wippermann. Aber heute kenne ich keinen mehr, der sich darüber nicht freut!

Trotzdem haben wir auch  Fehler gemacht und uns Projekte von außen „überstülpen“ lassen. Denken wir nur an den Bahnhof in Oberbrügge, der am Ende sehr sehr viel kostet und zumindest in den kommenden Jahren niemandem nützt. Denn wann da mal ein Zug hält, steht in den Sternen. Man muss nicht jeder Förderung vorweglaufen.

Wir müssen auch aus unseren Fehlern lernen. Wir müssen nach innovativen Projekten suchen, die zu unserer Stadt passen und sie im Ganzen weiterbringen. 

Und dazu rufen wir  alle Bürger dieser Stadt zum Mitmachen auf! 

Wir brauchen aber nicht nur eigene Ideen, sondern auch ein strukturiertes Projekt Controlling:

Eine zielorientierte Planung, Steuerung und Kontrolle von Bauprojekten nützt uns allen. Den Überblick über viele Projekte ohne ein gutes Baucontrolling zu behalten ist schier unmöglich. Dem Bauamt gibt es Zeit und Sicherheit durch „Leitplanken“, der Verwaltungsspitze und der Politik Transparenz über Kostenentwicklung, Baufortschritte, Planänderungen und Risiken.

Lassen Sie uns gemeinsam ein Konzept im Finanzarbeitskreis entwickeln und schnellst­möglich umsetzen.

Auch hierbei wird uns die Digitalisierung weiter bringen.

Neben Zukunftvisionen gibt es natürlich auch noch das normale politische Tagesgeschäft. Zwei Projekte möchte ich hier noch nennen:

Projekt Straßensanierung

Wir waren uns alle einig darüber, dass wir endlich die Sanierung unserer Straßen in Halver in Angriff nehmen müssen. Und wir haben hier wirklich in den letzten Jahren mehr Vermögen erhalten .

Nun ist Halver eine Flächengemeinde mit ca. 77 qkm . Aus diesem Grunde ist eine Mehrheit dieses Gremiums der Meinung, dass auf einer Prioritätenliste auch Straßensanierungen des Außenbereichs angemessen berücksichtigt werden müssen. 

Der „unabhängige Fachmann“, der uns bei der Auswahl helfen sollte, hat allerdings eine Straße in Priorität 1 benannt, die im Vergleich weder so sanierungsbedürftig noch so hoch frequentiert war, wie andere Straßen. 

Ist es nun „scheinbare Willkür bei der Straßenauswahl“, wenn Politiker dieses Urteil in Frage stellen und unser Bauamt bitten, stattdessen die Sanierung einer Straße zu prüfen, auf der täglich viele tausend Autos unterwegs sind? Im Übrigen ohne die Sanierung einer innerstädtischen Straße zu unterlassen! 

Eigentlich ist es doch nur „gesunder Menschenverstand“ denn die Bürger hätten uns gevierteilt, wenn wir statt der Mühlenstraße die weiterführende Straße zum Sumpf saniert hätten. 

Obwohl – letztlich muss man auch hier als Politiker vorweg gehen und seiner Überzeugung folgen. Denn mittlerweile habe ich sowohl von Anwohnern des Ohler Wegs in Oberbrügge als auch von Anwohnern der Straße nach Rotthausen gehört, dass eine Straßensanierung völlig unnötig ist und man mit dem Geld lieber etwas anderes machen sollte.

Projekt Sauberkeit

Die Bürger wünschen sich eine saubere und ansprechende Stadt. Wir können nicht ständig neue Parks, Plätze, Blumenkästen und Beete anlegen und sie dann nicht pflegen. 

Und hier müssen nun wirklich die Innenstadt und die Einfallstraßen von Halver Priorität haben. Die Visitenkarte muss ansprechend sein. Es macht einfach keinen Sinn bei begrenzten Ressourcen zunächst einmal die Regenrückhaltebecken zu pflegen. Aber wenn wir es mit unserem Personalbestand des Bauhofs nicht schaffen, ja dann müssen wir Geld in die Hand nehmen und externe Unternehmen beauftragen.

Ich hatte vorhin gesagt, ich sei frustriert gewesen. Vielleicht fragen Sie sich wann und wie ich diese Frustration überwunden habe? 

Es waren wieder mal die jungen Menschen in unserer Stadt, die mir dabei geholfen haben. Ich hatte Anfang November eine Einladung zur Digitalisierungskonferenz unseres Anne-Frank-Gymnasiums. 

Schüler und Schulleitung haben Gästen aus Politik, Wirtschaft, Schulverwaltung und anderen Schulen aus Südwestfalen ihr Konzept der Digitalisierung vorgestellt und gemeinsam mit ihnen nach neuen Ideen gesucht, wie der Weg weiter gehen soll.

Die Veranstaltung war exzellent von den Schülern organisiert und wahnsinnig spannend. Und wenn man dann am Ende von anderen Schulleitern des Märkischen Kreises hört, dass ihre Schulen im Vergleich zum AFG noch in der Steinzeit leben, dann weiß man, Schüler und Schulleitung des AFGs haben in den letzten 2 Jahren alles richtig gemacht: 

Sie hatten eine revolutionäre Idee, sie haben ein zielorientiertes Konzept entworfen und haben alles daran gesetzt, es zu verwirklichen. Sie haben über den Förderverein finanzielle Mittel eingeworben, die Stadtverwaltung überzeugt, haben sich die richtigen Experten zur Unterstützung gesucht, haben geduldig Bedenkenträger überzeugt, haben sich nicht entmutigen lassen, wenn nicht alles sofort perfekt funktionierte und nicht alle bei der Digitalisierung von Anfang an dabei sein wollten. 

Das Projekt ist mittlerweile eine „Blaupause“ für andere Schulen – wir können sehr stolz auf unser Gymnasium sein und im Rat und der Verwaltung in Halver viel daraus lernen. 

Suchet der Stadt Bestes und lasst uns gemeinsam innovative Ideen für diese Stadt verwirklichen – egal von wem sie stammen. 

Lasst uns gemeinsam Bedenkenträger überzeugen. 

Lasst uns gegenseitig Mut zusprechen, wenn nicht alles sofort perfekt funktioniert. 

Und lasst die Parteipolitik aus diesem Rat raus – sie bringt uns nicht in die Zukunft.

Vielen Dank!