Herrn BürgermeisterMichael BroschThomasstr. 1958553 Halver

                                                                                                        Halver, 15.04.2020

Antrag: Delegierung aller Befugnisse des Rates an den Hauptausschuss

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brosch, 

das am 14.4.2020 beschlossene Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie legt in § 60 folgendes fest:

  • Der Hauptausschuss entscheidet in Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, falls eine Einberufung des Rates nicht rechtzeitig möglich ist. Ist auch die Einberufung des Hauptausschusses nicht rechtzeitig möglich und kann die Entscheidung nicht aufgeschoben werden, weil sonst erhebliche Nachteile oder Gefahren entstehen können, kann der Bürgermeister – im Falle seiner Verhinderung der allgemeine Vertreter – mit einem Ratsmitglied entscheiden. Diese Entscheidungen sind dem Rat in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. Er kann die Dringlichkeitsentscheidung aufheben, soweit nicht schon Rechte anderer durch die Ausführung des Beschlusses entstanden sind. 
  • „Dasselbe gilt, wenn und solange nach § 11 IfSBG-NRW eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt istund wenn zwei Drittel der Mitglieder des Rates einer Delegierung an den Hauptausschuss zugestimmt haben. Die Stimmabgaben erfolgen in Textform.“

Der seit dem 23.3.2020 in Deutschland geltende „Shutdown“ war im Kampf gegen die COVID-19 Pandemie – insbesondere auch im Vergleich zu den Entwicklungen in anderen Ländern durchaus erfolgreich. 

Die Führungspersonen  der Ratsfraktionen in Halver haben im Hinblick auf ihre politische Arbeit in Halver am Anfang des Shutdowns den Vorschlag des Bürgermeisters akzeptiert, keine Gremien mehr physisch tagen zu lassen und eine Information der Politik durch die Verwaltung im Rahmen von Videokonferenzen des Interfraktionellen Arbeitskreises zuzulassen.

Gestern hat das Land NRW festgelegt, dass die grundsätzlichen persönlichen Einschränkungen bis zum 3.5.2020 verlängert werden, jedoch im Hinblick auf den Einzelhandel und die Schulen einige Lockerungen bereits ab dem 20.4.2020 erfolgen sollen.

Es gilt daher auch in Halver zu planen, wie ein langsamer und sicherer Weg zur Normalität durch die gewählten Gremien  begleitet werden kann. 

Die Kommunikation der Verwaltung mit dem Rat der Stadt Halver verlief in den letzten Wochen leider außerordentlich dürftig. Oft erhielt man lediglich die Informationen, die man schriftlich angefordert hatte, sehr oft noch nicht einmal diese.

Leider mussten wir feststellen, dass die Information über Facebook ausführlicher war.

Die Fraktionen von CDU, UWG, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen daher:

Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig bis zum 22.04.2020 den Mitgliedern des Rates schriftlich folgende Vorgehensweise zur Abstimmung in Textform vorzulegen.

„Solange nach § 11 IfSBG-NRW eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt ist, delegiert der Rat all seine Befugnisse an den Hauptausschuss.

Der Bürgermeister wird zu einer Sitzung des Hauptausschusses kurzfristig einladen. 

Die Sitzung des Hauptausschusses wir in geeigneten Räumlichkeiten stattfinden, in denen eine Sitzordnung der Mitglieder mit einem Mindestabstand von 2,5 m möglich ist. (z.B. Aula des AFG). Da nach der Gemeindeordnung eine Rats- resp. Hauptausschusssitzung öffentlich sein muss, eine physische Öffentlichkeit jedoch aufgrund des Infektionsschutzes nicht zugelassen werden kann, wird die Sitzung per Livestream über die Homepage der Stadt Halver für jeden interessierten Bürger zu verfolgen sein. “

Mit freundlichen Grüßen